Interview mit Peter Weber

1. November 2012

Peter Weber, obwohl Sie keiner politischen Partei angehören, werden Sie aufgrund Ihrer Überzeugungen dem rechten Lager zugeordnet. Vielen behaupten Sie seien radikaler als die Vertreter der Schweizerischen Volkspartei.

Es stimmt, ich bin in keiner politischen Partei. Es scheint aber ein Reflex des Menschen zu sein andere einzuordnen, aus welchen Gründen auch immer. Tatsächlich aber können sie meine politischen Ansichten bei allen momentan in der Schweiz aktiven Parteien finden. Darüber hinaus vertrete ich auch Meinungen die von den Parteien nicht bzw. nicht offiziell vertreten sind.

Da gibt es zum Beispiel ein Thema der Linksparteien, den Mindestlohn. Ich finde die Definition eines Mindestlohnes sollte ein absolutes Muss sein. Der Mindestlohn würde nicht nur den Arbeitnehmern Sicherheit bieten sondern auch den Arbeitgebern. Jeder der beispielsweise eine Unternehmung gründet muss wissen, auf was er sich in Sachen Personalkosten einlässt. Ein Mindestlohn würde bestimmt mehr Probleme lösen als neue schaffen. Gerade ausländische Firmen würden es sich genauer überlegen ob sie in der Schweiz Fuss fassen wollen.

Sie wollen also die Hürden für ausländische Firmen in der Schweiz tätig zu werden erhöhen.

Nein, ich will diese nicht erhöhen. Ich möchte, dass bereits tätige Unternehmen und neue, woher sie auch kommen, gleich lange Spiesse haben. Es ist eine Tatsache, dass wir seit der Öffnung unseres Arbeitsmarktes mit Lohndumping zu kämpfen haben.

Wir befinden uns seit 20 Jahren in einem importierten Downgradingprozess. Es gibt dabei ganz wenige Gewinner, manchmal sind Schweizer dabei, aber eine Unzahl Verlierer.

Von offizieller Seite wird immer wieder erwähnt, dass die Zuwanderung für die Schweiz ein Segen sei.

Man kann sich tatsächlich die Frage stellen, wie wäre der Zustand dieses Landes ohne die massive Zuwanderung. Wenn wir eine Momentaufnahme machen sieht ist unsere Situation tatsächlich besser aus als in fast allen europäischen Ländern. Wir haben, verglichen mit den meisten europäischen Staaten, eine tiefe Arbeitslosigkeit und unsere Wirtschaft läuft trotz der Bedrohung durch den EURO momentan noch gut. Aber dies ist eben nur eine Momentaufnahme in der nur die Vorteile hervorgehoben werden. Die Arbeitslosenquote ist jetzt bei 3 %, dass sind immer noch 150’000 Menschen in der Schweiz ohne Arbeit. Wir haben 170’000 (jenseits der Statistiken noch mehr) potentielle Arbeitnehmer (Stellensuchende) und gleichzeitig wandern jedes Jahr zehntausende neue Arbeitnehmer aus dem Ausland in die Schweiz ein.

Es wird gesagt, dass vor allem hochqualifizierte Arbeitskräfte einwandern.

Es gibt bei den zugewanderten Arbeitnehmer auch Hochqualifizierte, das ist richtig. Aber das ist bei weitem nicht die Mehrheit. Was aber ein kaum erwähntes Problem ist, dass die durch die Zuwanderung hervorgerufenen Probleme zunehmend mit noch mehr Zuwanderung gelöst werden. Nehmen wir zum Beispiel das Gesundheitswesen. Wenn Sie, auch dies ein Beispiel, in Urdorf/ZH ins Spital gehen wird Ihnen sofort auffallen, dass in diesem Spital grösstenteils Hochdeutsch gesprochen wird. Gleichzeitig sind sehr viele Patienten aus den Balkanländern. Wir benötigen heute die Zuwanderung von Ärzten um die grosse Anzahl neu Zugewanderter zu betreuen. Eine Spirale die wir kaum noch stoppen können.

Wo sehen Sie denn die Nachteile für Einheimische, nennen wir sie die schon Dagewesenen.

Bei den Nachteilen muss zwischen den akuten und den zukünftigen Nachteilen unterschieden werden. Werfen wir einen Blick auf die Stadt Zürich und deren Agglomeration. Zürichs Wohnungen waren, im Vergleich zu anderen Städten (exkl. Genf) schon immer teuer. Durch die massive Zuwanderung der Hochqualifizierten und der Menschen mit geringer Qualifikation hat sich die Situation der Wohnungspreise in den letzten Jahren massiv verschärft und dies in allen Preisklassen. Es wird enorm viel gebaut in der Stadt und der Region, was Arbeit generiert und oberflächlich, ökonomisch betrachtet gut aussieht. Dieser Bauboom dreht die Spirale weiter, weil auch der wirklich gute ÖV immer wieder an seine Grenzen stösst und laufend erweitert werden muss. Auch dies generiert Arbeit und sieht ebenfalls gut aus. In Zürich sieht man, die Schweiz schafft,  gemessen an Ihrer Wohnbevölkerung, die meisten Stellen für Europäer verglichen mit den Ländern der EU. Gleichzeitig verharrt die Arbeitslosigkeit bei uns bei 3 %. Tatsächlich sollte sie, wenn die Zuwanderung nicht dermassen unkontrolliert vonstattengehen würde, bei einem Prozent liegen.

Nun zu den zukünftigen Problemen der extremen Zuwanderung. Die grösste Herausforderung wird sein den Trend zu brechen. Irgendeinmal, vermutlich schon in 10 Jahren werden wir an Grenzen stossen die wir nicht so einfach aus dem Weg räumen können. Die Schweiz ist ein kleines Land mit einer grossen Anteil nicht nutzbarer Fläche. Wird der Trend also gebrochen, freiwillig oder nicht, werden ziemlich schnell die negativen Folgen der Zuwanderung sichtbar. Besonders unsere Sozialwerke werden extrem unter Druck geraten, sprich die AHV und die Arbeitslosenversicherung. Die AHV ist schon durch die sich verändernde  Altersstruktur bedroht. Die Zuwanderung verschärft dieses Problem noch, speziell wenn es sich um nicht mehr ganz junge kinderlose Personen handelt. Je später der Zuwanderungs-Trend gestoppt wird, desto grösser werden die Nachteile sein. Weil aber die Zuwanderung im Moment noch mehr vor als Nachteile zu bringen scheint werden die politischen Parteien wohl zögern hier einzugreifen bis tatsächlich das Schlimmste eingetreten ist.

Die Problemlösung wird demnach nicht bequem und einfach sein.

Ja, die Zuwanderung zu bremsen wird in jedem Fall unbequem werden. Die Europäische Union wird uns massiv unter Druck setzen. Die EU ist zwar zurzeit mit sich selbst und mit ihrer gemeinsamen Währung beschäftigt. Die Schweiz ist der EU aber ein Dorn im Auge, weil sie erfolgreich ist. Jede Handlung der Schweiz zugunsten Ihrer Souveränität wird scharfe Reaktionen seitens der EU auslösen. Aber es wird, was das Konfliktpotential mit der EU anbelangt, keine Rolle spielen, ob wir sofort handeln oder erst in 10 Jahren. Dieser Schritt wird auf  jeden fall schmerzhaft sein, er ist vergleichbar mit einer Entziehungskur. Es ist gut möglich, dass unser Land längere Zeit untendurch muss. Viele die unser Land als Arbeits- und Wohnort gewählt haben werden unser Land verlassen. Die Versuchung wird gross sein in dieser schwierigen Zeit wieder auf den alten Pfad zurück zu gehen. Aber wir müssen da durch, nur so werden wir die Zukunft unseres Landes selber in der Hand halten und uns nicht von Sachzwängen geleitet verirren.

Mit der EU hat die Schweiz einige Problemfelder. Eines der Probleme betrifft die Steuern.

Gerade das nicht Dabeisein in der Europäischen Union hat es der Schweiz ermöglicht ihre Finanzpolitik selbständig und zum Wohl des Landes zu gestalten. Auch in diesem Bereich sind wird der EU ein Dorn im Auge. Trotzdem finde ich es extrem stossend zu sehen, dass viele unserer Banken aktiv zur Steuerhinterziehung ermuntert und Beihilfe dazu geleistet haben. Das muss gestoppt werden. Auch die Pauschalbesteuerung ist abzuschaffen. Firmen aus dem Ausland dürfen keine Steuergeschenke mehr gemacht werden.

Und die Schweizer Banken verlieren immer mehr ihrer Macht?

Wenn wir die Entwicklung verschiedener Wirtschaftsakteure im Zeitraum der letzten 20 Jahren anschauen, haben die Banken, allen voran die Grossbanken einen enormen Aufstieg und einen noch brutaleren Abstieg hinter sich. Wir erinnern uns, im Jahre 1997 wurden zwei Schweizer, Marcel Ospel und Mathis Caciallavetta zu den Bankers of the Year ernannt. Ihre Leistung bestand darin, zwei gesunde Grossbanken zu einem neuen Institut zusammenzuführen. Was darauf folgte war eine Katastrophe für das neu gegründete Institut, die Schweizer Bankenwelt und das ganze Land. Das Motto hiess Global Player und heute 15 Jahre später nach Jahren der Gier und grenzenlosem Grössenwahn ist die Bank wieder auf Feld 1 zurück, oder präziser ausgedrückt auf dem Weg dorthin. Die beiden Grossbanken haben das Label Schweiz längst nicht mehr verdient. Ja, diese Banken habe ihre hervorragende Stellung verloren, selbstverschuldet.

Was haben die Grossbanken falsch gemacht.

Wie gesagt, das Hauptproblem war die Gier. Es wurde suggeriert, dass mit Geld, Geld zu verdienen sei. In den vergangen 20 Jahren haben die Banken eine Unzahl von Produkten kreiert welche nicht den geringsten volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Diese teils komplizierten Produkte dienten allein der Gewinnmaximierung. Das ganze System verkam zu einem riesigen Casino. Die Banken nutzten das Potential der Informationstechnologie zum Kreieren von Produkten die man ohne Computerunterstützung kaum zu handeln imstande wäre. Gleichzeitig nutzte man die Informationstechnologie um eine ganz neue Art Handel zu entwickeln. Handel in Microsekunden eine Möglichkeit die es vorher so gar nicht gab. Bei dieser Art Geschäfte verloren immer mehr Beteiligte die Übersicht und die daraus resultierenden Risiken konnten nicht frühzeitig erkannt werden bzw. wurden bewusst negiert.

Ist Gier also einer der Hauptgründe für das wirtschaftliche Desaster der vergangen Jahre.

Ja, es gibt meines Erachtens keine bessere Erklärung für diese Fehlentwicklungen. Wenn ich sage, die Banken sind selber schuld, dann gehören auch deren Kunden und Aktionäre dazu. Alle sind der Gier verfallen. Und zum Thema Gier passt auch der Slogan “Geiz ist geil”. Was sich so lustig harmlos anhört ist eine weitere Fehlentwicklung. Geiz ist geil setzt ebenfalls eine Spirale in Gang, abwärts. Jeder möchte weniger bezahlen aber gleichviel verdienen. Der Konsument möchte also dem Hersteller druckt aufsetzen, in der Hoffnung er möge seine Margen senken. Fazit ist, die Preise sind in einigen Bereichen tatsächlich stabil geblieben, sogar gesunken und in anderen trotz allem gestiegen. Der Konsument aber, meistens Arbeitnehmer, hatte als Folge den Genuss von Lohnstagnation zu goutieren oder verlor im schlechtesten Fall seine Stelle. Die Gewinne und das Kapital der Kapitaleigner aber sanken in dieser Periode nicht, im Gegenteil. Der geizgeile Konsument ist am Schluss der Verlierer geblieben.

Und dann wäre da noch die Schuldenkrise

Ja, die Schuldenkrise und damit meine ich die finanzielle Situation mehrerer Staaten der EU ist ein weiteres Indiz für ein aus den Fugen geratenes Finanzsystem. Eigentlich könnte genauso von einer Vermögenskrise gesprochen werden. Es werden auch heute noch, zum Beispiel mit der beruflichen Vorsorge, riesige Vermögen angehäuft, diese müssen um jeden Preis verzinst werden. Ein grosser Teil dieses Geldes landet in Immobilien deren theoretischer Wert immer mehr zunimmt und so laufend die Mietzinsen steigen lässt. Die Verzinsung dieser Gelder übernimmt dann der Mieter der eigentlich auch gleichzeitig Geldgeber ist.

Was hat uns die sogenannte Liberalisierung gebracht

Schauen wir wiederum 20 Jahre zurück. Nehmen wir das Beispiel PTT. Die PTT wurde nach und nach aufgesplittert und dem freien Markt übergeben. Es waren ausgerechnet jene Parteien, welche die Liberalisierung  vorantrieben die unser Land, unseren Staat massgeblich aufgebaut haben. Weniger Staat hiess die Losung. Heute habe wir eine Post welche am liebsten eine Bank sein möchte und eine quasi Monopolistin, die Swisscom welche in Sachen Marktöffnung und Preisen immer ihren pseudo Konkurrenten hinterherhechelt.  Aus der Sicht des Bürgers und Arbeitnehmers hat sich die ganze Liberalisierung nicht wirklich gelohnt. Es ist vieles unübersichtlicher geworden, es gibt haufenweise sich gleichende Dienstleistungen und der Service Public ist für die Verantwortlichen zu einem Ärgernis verkommen.

Sie möchten demnach eine Schweiz zurück wie sie vor 50 Jahren mal war?

Die Schweiz vor einem halben Jahrhundert war ein Land im kalten Krieg. Sie war übermilitarisiert und auf den Schutz der Umwelt wurde keinerlei Wert gelegt . Nein, zu diesen Zeiten möchte ich nicht zurück. Ich habe in den 80er Jahren über 400 Diensttage geleistet und gesehen wie lächerlich unsere Milizarmee in Wirklichkeit war. Zum Glück hat sich das heute geändert, mindestens was die Quantität anbelangt. Genauso gut ist es, dass die Schweiz schon relativ früh mit dem Schutz der Umwelt begonnen hat. Leider haben Kreise aus der Wirtschaft bei jeder Anstrengung zu Gunsten der Umwelt jedes Mal den Weltuntergang herbeigeredet. Als Mitte der 1980er Jahre der Katalysator eingeführt wurde das Ende des motorisierten Verkehrs prophezeit. Es gibt also viele positive Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten.

Eine Gefahr ist aber nicht zu unterschätzen. Wir verlieren immer mehr Souveränität als Nation. Ganz bedenklich stimmt mich die Tatsache, dass wer sich in unserem Land für diese Souveränität einsetzt, als Fremdenhasser und Ausländerfeind gebrandmarkt wird. Es scheint mir legitim zu sein als Nation souverän zu sein und zu bleiben. Das gilt übrigens nicht nur für die Schweiz sondern für sämtliche Nationen.

Die Europäische Union wie sie heute funktioniert, läuft Gefahr den Nationen genau diese Souveränität zu entziehen. Die Europäische Union sollte die Nationen Europas einander näherbringen. Tatsächlich wurde diese EU den Europäern dadurch schmackhaft gemacht, dass jeweils vorwiegend von den Vorteilen einer Mitgliedschaft gesprochen wurde. Leider haben dann in der Union fast alle Mitglieder ihre in sie gesetzten Erwartungen und Vorgaben nicht erfüllt. Die EU trat in beinahe keinem Konflikt als Einheit auf. Jedes Land hat jeweils seine eigenen Interessen vertreten, eigentlich legitim, aber nicht im Sinn und Geist einer Union. Die EU Aussengrenzen werden jetzt von diesen Grenzländern geschützt und andere Länder müssen sich voll auf diese verlassen. Auch das funktioniert nicht richtig, weil auch hier nationale Interessen überwiegen. Die wirklich grossen Probleme verursacht die Einheitswährung. Auch diese wurde den Völkern nur mit den Vorteilen “verkauft”. Die Auswirkungen sind bekannt.

Weshalb also sollte sich die Schweiz einem solchen, zum Scheitern vorurteilten System, anschliessen

Schauen wir aber zurück auf die Entwicklungen der letzten Jahre im eigenen Land. Bei diesem Blick zurück werden wir erkennen, dass die Entwicklung der EU nicht spurlos an der Schweiz vorbei gegangen ist. Wir sind ein Teil des Europäischen Kontinents, wir sind von unseren Nachbaren abhängig, genauso wie sie von uns. Ich bin der Überzeugung, dass es keine EU braucht um uns davor zu bewahren einander die Köpfe einzuschlagen. Wir können Handel mit unseren Nachbaren treiben ohne über Ihre Politik zu bestimmen.

In den letzten Jahrzehnten wurde nach weniger Staat gerufen und die sog. Liberalisierung propagiert. Leider wurden auch hier nur die Vorteile hervorgehoben. Liberales Handeln bedingt aber über die Eigenschaft von Eigenverantwortungsbewusstsein und Wille zu verfügen. Heute muss ernüchtert festgestellt werden, dass wohl vieles erlaubt und praktiziert wird was noch vor 20 Jahren unmöglich schien. Allerdings hat sich nicht im gleichen Masse die Selbstverantwortung der Institutionen und Individuen verbessert. Immer wenn wieder ein Liberalisierungsunterfangen gescheitert ist, wird nach mehr Staat und Gesetzen gerufen. Grosse Unternehmen können mit ihrem Fehlverhalten ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben. Bei uns in der Schweiz sind es die verbliebenen zwei Grossbanken die diese Gefahr in sich tragen.

Wir brauchen weniger Grossunternehmungen und weniger Konzentration wie wir sie heute zu Beispiel im Raum Zürich antreffen. Obwohl wir die technischen Mittel dazu längst besitzen, zentralisieren wir anstatt zu dezentralisieren.

Zudem brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung welche es erlaubt Wohlstand auch dann zu erhalten, wenn das Wachstum Null beträgt.

Unsere Milliarden welche in der 2. Säule angespart werden, müssen zur Produktionssteigerung eingesetzt werden. Zudem muss dieses Geld zur Eigentumsförderung eingesetzt werden. Mit diesen Massnahmen wird den Finanzmärkten das Kapital für Spekulationen entzogen.